Kommunalwahlprogramm der JuLis Kreis Wesel 2009-2014

„Kreisprogramm und Grundsätze 2009-2014“ – das Kommunalwahlprogramm der JuLis Wesel

Einleitung

„Das wichtigste im Staat sind die Gemeinden – und das Wichtigste in den Gemeinden
sind die Bürger.“ – Theodor Heuss
Auch wenn die großen, grundlegenden, gesellschaftlichen Entscheidungen in Berlin,
Straßburg oder Brüssel getroffen werden: Kommunalpolitik findet dort statt, wo sich auch
das Leben jedes Einzelnen abspielt. . Sie ist somit konkret und nah am Menschen.
Dennoch ist es auch und gerade in der Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung,
welche Grundüberzeugungen man in der Politik hat. Wir Liberale vertrauen auf Dich! Wir
wollen Jedem, wollen Dir die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. Wenn Du eine Lösung
hast, wieso sollte die öffentliche Hand Dir zuvorkommen? Unsere Devise heißt daher:
Privat vor Staat. Das heißt nicht, dass die Kommune keine Aufgaben hat, sondern nur,
dass sie es nicht übertreiben sollte. Dort wo es in den Städten keine marktfähige,
vernünftige Lösung gibt, ist selbstverständlich der Kreis Wesel gefragt. Zudem setzen uns
für Kooperationen zwischen den Städten ein, so dass Regionen ihre Vorteile für den
Bürger kostengünstig ausweiten können.
Liberale Kommunalpolitik stellt den Bürger, stellt Dich in den Mittelpunkt. Damit
unterscheiden wir uns von den linksgerichteten Parteien, die blind auf den Staat
vertrauen. Wir wollen den Bürgern so viel wie möglich vertrauen dem Staat geben wir
nur viel Macht wie nötig. Damit unterscheiden wir uns auch von den Konservativen, die
unter dem Deckmantel der Sicherheit immer mehr Regeln, Verbote und
Kontrollmöglichkeiten fordern.

Haushaltspolitik

Der Kreis ist wie die einzelnen Städte und die öffentliche Hand im Allgemeinen dazu
aufgerufen, Haushaltsdisziplin walten zu lassen und den Haushalt im Interesse Deiner
und der kommenden Generationen zu konsolidieren. Um dieses Ziel eines ausgeglichenen
und schuldenfreien Haushalts zu realisieren, muss bei wirtschaftlichen Investitionen
Zurückhaltung geboten sein. Es ist nicht Aufgabe der Kommune, selbst Unternehmen zu
führen. Stattdessen muss sie auf die richtigen Rahmenbedingungen achten. Wo eine
privatwirtschaftliche Lösung nicht möglich ist, müssen Kooperationsmöglichkeiten geprüft
werden, bevor eine rein staatliche Lösung vorgegeben wird. Hier ist vor allem die
Ausgestaltung von Public-Private-Partnerships entscheidend.
Daher müssen sämtliche kommunale Aktivitäten auf Kosten und Nutzen geprüft werden,
von Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen, bis hin zu Zuschüssen und
Beteiligungen bei Wirtschaftskooperationen. So werden nur die wirksamen Maßnahmen
unterstützt.
Was die Einnahmen betrifft: Eine schlanke Verwaltung mit niedrigen, einfachen und
gerechten Beitrags- und Gebührensystemen schafft echte Standortvorteile und einen für
alle. Beispielhaft fordern wir Müllgebühren ohne Grundgebühr, die sich nur nach dem
Bedarf richten.

Bildung und Arbeitsperspektiven

Ein freier Zugang zu Bildung ist der Schlüssel für eine chancengerechte Gesellschaft. Die
JuLis Kreis Wesel setzen sich daher für die gezielte, frühzeitige Unterstützung von
Kindern mit sprachlichen oder anderen Bildungsbarrieren, sowie eine bürgernahe
Integrationspolitik, welche sich an den Gegebenheiten vor Ort und dem Leben der
Menschen orientiert, ein. Die schulpsychologische Betreuung im Kreis Wesel und
staatliche Diagnose- und Förderungsleistungen im Kreisgebiet müssen ausgebaut und
verbessert werden, um eine bessere Zusammenarbeit bei der Hilfe durch die Schulen,
Jugendämter und Sozialarbeiter vor Ort zu gewährleisten.
Um bessere Perspektiven für junge Menschen im Kreis zu ermöglichen und die
Wirtschaftsregion zu stärken, setzen sich die JuLis Kreis Wesel für eine hohe
Unterstützung für den Aufbau der Fachhochschule in Kamp-Lintfort und Kleve, sowie dem
Ausbau weiterer Standorte, in der Kommunalpolitik ein. Dabei fordern wir vor allem, dass
die Berufskollegs im Kreis Wesel mit der Fachhochschule zusammenarbeiten, um gezielt
Möglichkeiten für ein Studium ohne Abitur zu schaffen, so dass jeder Schüler die Chance
erhält, sein Potential zu entfalten. Auch die Gewinnung von Betriebskooperationen für die
Fachhochschule halten wir für unterstützenswert.
Was die Wirtschaftsförderung im Kreis Wesel betrifft, halten die JuLis einen regelmäßigen
und projektbezogenen Austausch zwischen Betrieben und Politik bei Runden Tischen für
sinnvoll. Es ist jedoch dabei wichtig, dass keine Klientelpolitik betreiben wird, sondern die
Region als attraktiver Standort sowohl für den Mittelstand, als auch für größere
Unternehmensprojekte und Einzelunternehmer verschiedener Branchen gestaltet wird.
Die JuLis begrüßen zudem das Engagement des Kreis Wesels für eine
Fremdsprachenvielfalt und den sprachlichen und kulturellen Austausch mit anderen
Ländern. Insbesondere durch die Förderung der niederländischen Sprache ergeben sich
bessere Austauschmöglichkeiten mit unserem Nachbarland sowie mehr wirtschaftliche
Chancen, gerade auch was ein Studium in den Niederlanden betrifft. Jedoch ist uns als
Liberale wichtig, dass, was das Sprachangebot betrifft, nicht in die Schulautonomie
eingegriffen wird und andere, vor allem private Angebote, der Weiterbildung nicht
verdrängt werden. Insgesamt setzen wir uns für eine große Vielfalt der
Weiterbildungsmöglichkeiten, die sich an den Interessen der Bevölkerung orientieren,
ein. Arbeitsförderungsmaßnahmen müssen immer auf ihre Effizienz geprüft werden und
daraufhin, ob sie andere, sinnvolle, kosteneffizientere, beziehungsweise bedarfsgerechtere,
Initiativen verdrängen.

Mobilität

In der heutigen Zeit ist Mobilität und eine gute Infrastruktur ein wichtiger
Wettbewerbsfaktor. Für Senioren und Familien kann eine hohe Mobilität durch öffentliche
Infrastruktur wesentlich zur Lebensqualität beitragen. Mobilität gewährleistet freies
Handeln – ein freies Leben. Für die junge Generation kann sie entscheidend sein für die
beruflichen Perspektiven – viele Jugendliche und jungen Erwachsenen im Kreis Wesel
pendeln und sehen sich aufgrund der langen Reisewege und zum Teil schlechten
Verbindungen im Kreis genötigt, während oder nach ihrer beruflichen Ausbildung in eine
größere Stadt zu ziehen. Aufgrund der besonderen Bedeutung, welche die
Verkehrsinfrastruktur in einem so großen Kreis, der sowohl eine kleine Großstadt als
auch viele kleine, ländliche Orte und eine aus vielen Teilen des Kreisgebietes schlecht
erreichbare Kreisstadt besteht, für die Generationsgerechtigkeit in der Region und die
Lebensqualität der Bürger hat, liegt den JuLis Kreis Wesel eine Verbesserung der
Verkehrsanbindungen besonders am Herzen.
Konkret fordern wir bessere Anschlüsse zwischen den Verkehrsgebieten VRR und VGN,
sowie einen Einheitstarif für die Verbindungen. Das langfristige Ziel sollte eine Fusion mit
dem VRR sein.
Zudem brauchen wir deutlich mehr Nachtbusverbindungen und eine Koordinierung der
Freizeitmöglichkeiten, insbesondere der Jugendlichen, mit den öffentlichen
Verkehrsverbindungen.
Um die Überdachungs- und Sitzmöglichkeiten an Bushaltestellen zu verbessern, sollen
Sponsoring-Lösungen gefunden werden, so dass die Instandhaltung der Haltestellen nicht
von der Stadt bzw. von den Verkehrsgesellschaften übernommen werden muss.
Was die Taxipreise betrifft: hier setzen sich die JuLis Kreis Wesel dafür ein, dass die
Politik sich aus der Preisgestaltung heraus hält um einen freien, vielfältigen Wettbewerb
mit erschwinglichen Preisen zu ermöglichen.

Kultur und Freizeit

Der Kreis Wesel verfügt bereits über vielfältige kulturelle Angebote und
Freizeitmöglichkeiten. Diese werden jedoch meist nur in der jeweiligen Gemeinde
gefördert und beworben. Die JuLis Kreis Wesel setzen sich dafür ein, dass bei der
Kulturförderung nicht nur lokal gedacht wird, sondern Vorteile der Region gemeinsam
genutzt werden, um einen höheren Mehrwert schaffen. So wäre es einerseits möglich, bei
einigen Angeboten ein gemeinsames Kulturmarketing mehrerer Gemeinden, auch mit
Angeboten außerhalb des Kreises, zu etablieren. So wäre es einerseits möglich, bei
einigen Angeboten ein gemeinsames Kulturmarketing mehrerer Gemeinden, auch mit
Angeboten außerhalb des Kreises zu etablieren. So können einerseits mehr Personen
erreicht werden, andererseits könnten die Gemeinden auch Geld sparen, in dem sie ihre
Kulturförderung koordinieren um ihre Kulturkonzepte gegenseitig zu ergänzen und
ähnliche kulturelle Angebote kooperativ ablaufen zu lassen, anstatt um Aufmerksamkeit
zu konkurrieren.
Kultur ist ein wichtiger Aspekt der Bildung und des Lebens in den Gemeinden; eine
größtmögliche kulturelle Vielfalt und Angebote für jung, alt, Familien, sowie kulturelle
Offenheit sind uns daher wichtig. Schließlich setzen wir uns als Liberale für Freiheit,
Individualität und Toleranz ein, sowie für eine Kultur des kritischen Selbstdenkens. Um
dies zu ermöglichen, muss auch im Bereich der Freizeitangebote gelten: Privat vor Staat.
Darüber hinaus setzen wir als Liberale gerade im Bereich der Kultur auf die
Zivilgesellschaft und auf breite Angebote von Bürgerstiftungen, Vereinen und
privatwirtschaftlich geführten Kultureinrichtungen.
Einrichtungen wie ein kommunales Kino, kommunal organisierten Filmfestivals oder
andere staatliche Freizeitangebote machen dann Sinn, wenn sie private Angebote nicht
verdrängen, sondern einen Zugang zu kultureller Bildung und der Wahrung von
kultureller Vielfalt für die Bürger vor Ort zu ermöglichen, auf eine Weise wie es von
kommerziellen Anbietern nicht möglich ist.
Daher stehen die JuLis Kreis Wesel auch einer kommunalen Förderung und eines
staatlichen Marketings im Tourismusbereich kritisch gegenüber. Hier muss immer geprüft
werden, ob hier nicht in die Privatwirtschaft eingegriffen wird Grundsätzlich begrüßen wir
Bestrebungen der Politik, überregional zu denken, und die gesamte Freizeitregion
Niederrhein zu fördern und besser mit der Kulturregion Ruhrgebiet zu verbinden.
Auch hier ist Mobilität entscheidend. Anstatt eigene kommunale Freizeitmöglichkeiten zu
schaffen, ist es günstiger, bessere Verbindungen zu den Angeboten anderer Gemeinden
und eine überregionale Nutzung von Freizeitmöglichkeiten zu fördern.

Sicherheit und Soziales

Die JuLis Kreis Wesel setzen sich ein für Prävention statt Repression. Wir bauen auf eine
Kultur des Hinsehens und Helfens. Darüber hinaus möchten wir nicht nur das subjektive
Sicherheitsgefühl verbessern, sondern substanziell die objektive Sicherheit erhöhen. So
sprechen wir uns zum Beispiel gegen Videoüberwachung aus, da diese nicht ur alle
Bürger unter Generalverdacht stellt und Deine Privatsphäre verletzt, sondern auch
schlicht und ergreifend ineffektiv ist. Kriminalität und Drogenmissbrauch verlagern sich
nur.
Wir fordern daher tiefergehende Maßnahmen zur Reintegration von Drogenkranken,
Obdachlosen und straffällig gewordener Personen. Zum Beispiel halten wir kontrollierte
Drogenabgabeprogramme, Gesundheitsräume und ähnliche Gesundheitsprogramme zur
Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens und eines Anschlusses an die Gesellschaft
für unterstützenswert. Sogenannte Ordnungspatenschaften, ein Verbund in dem sich
Polizei, Verwaltung, Institutionen und Einrichtungen mit Aufgaben im Komplex der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung zusammenschließen, bedürfen immer einer
kritischen, differenzierten Betrachtung. Wir halten diese im Bereich der Prävention jedoch
für begrüßenswert, solange Persönlichkeitsrechte gewahrt werden und eine bürgernahe,
effiziente Unterstützung geleistet wird – ohne Missbrauchsgefahr in Form der Repression
der Bürger!

Nachhaltigkeit und Landschaftsschutz

Als Vertreter der jungen Generation liegt uns Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik
mindestens genauso am Herzen wie in der Wirtschaftspolitik. Wir haben stets die Folgen
für zukünftige Generationen im Blick. Gerade am Niederrhein sehen wir die Folgen der
Ausbeutung der Landschaft zugunsten einer Klientelpolitik: Der Bergbau am Niederrhein
gefährdet Kulturgüter sowie das Eigentum der Menschen und sorgt heute bereits für
Angstzustände bei der Bevölkerung infolge der durch den Bergbau verursachten
Erdstöße. Die großflächigen Absenkungen in Folge des Bergbaus stellen eine Gefahr dar,
die nicht ignoriert oder verschwiegen werden darf. Hier reichen keine Ausgleichszahlungen
und Rückstellungen; wir brauchen echte Sicherheitspläne und Vorsorge- bzw.
Gegenmaßnahmen gegen Hochwasser. Wir unterstützen daher die Forderungen unserer
Mutterpartei nach Rettungswegen und einer Hochwassersicherung der Infrastruktur voll
und ganz. Zudem muss weiterhin gegen Gefährdungen für die Allgemeinheit im
Kohlebergbau vorgegangen werden, denn immer noch findet Bergbau statt.
Bei Kiesausgrabungen ist es einerseits zu vermeiden, dass langfristige Gefahren ebenso
ignoriert werden, wie beim Bergbau, andererseits sehen wir im Kiesabbau nicht nur
wirtschaftliche Vorteile, sondern auch Chancen für eine bessere Ausgestaltung der
Landschaft. Durch die zeitnahe Ausschreibung von Kiesabgrabungen für die
Nachfolgenutzung sowie die Schaffung von attraktiven Landschaften und Freizeitmöglichkeiten,
z.B. durch einen Seenverbund bzw. die Schaffung neuer heimischer
Ökosysteme, kann der Niederrhein nicht nur wirtschaftlich, sondern, bei nachhaltiger
Nutzung, langfristig von Kiesausgrabungen profitieren.
Was die Landwirtschaft im Kreis betrifft, setzen wir uns für einen fairen Wettbewerb
zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft bei klarer Einhaltung von
Verbraucher-, Natur-, Landschafts-, Tier- und Gewässerschutz ein. Vielfalt in der
Landwirtschaft durch Wettbewerb kommt den wirtschaftlichen Möglichkeiten und dem
regionalen Angebot der Menschen am besten entgegen. Von Symbolpolitik, wie der
Schaffung von gentechnikfreien Zonen durch die Politik vor Ort, distanzieren wir uns.
Derartige Vereinbarungen unter den Landwirten vor Ort für gemeinsames Marketing
unter einem gentechnikfreien Siegel haben unserer Ansicht nach nur privatwirtschaftlich
zu erfolgen. Sollte sich eines Tages tatsächlich die Frage stellen, ob gentechnisch
veränderte Pflanzen im Kreisgebiet angebaut werden sollen, setzen wir uns für eine
aufgeklärte Betrachtung der ökologischen Risiken und der wirtschaftlichen Interessenskonflikte
für Imker und Landwirte im Einzelfall ein. Eine Ablehnung von Gentechnik
kommt für uns als Liberale nur aufgrund von Risiken, zum Beispiel bei nicht
ausschließbaren Auskreuzungsgefahren bei genveränderten heimischen Sorten, in Frage,
nicht jedoch aus rein ideologischen Gründen.